Mandantenbrief 03|2007

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I. Keine Unterschrift bei bewusster und gewollter Namensabkürzung

Jeder hat schon einmal seine Unterschrift unter ein Schriftstück gesetzt und jeder weiß, wie lästig es sein kann, wenn man an einem Tag zahlreiche Dokumente gegenzeichnen muss. In einem solchen Fall greift man zur Beschleunigung der Unterzeichnungen zu Namenskürzeln und nicht selten erkennen viele Geschäftspartner den Unterzeichnenden sogar an dieser Abkürzung. Deshalb macht man sich auch in den wenigsten Fällen Gedanken darüber, wie man unterschreibt und ob diese Unterschrift einmal zur Entscheidung einer Streitigkeit Relevanz haben kann. Dies ist aber sehr wohl der Fall, wie die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2006 (AZ: IV ZR 122/05) zeigt.

Hier war nämlich in Streit, ob der Schuldner die Rückzahlung des Darlehens bewirkt und der Gläubiger den Erhalt des Geldes mit seiner Unterschrift quittiert hatte. Zum Nachweis der Abzahlung des Kredites legte der Schuldner ein Beleg bei Gericht vor, welcher neben dem Tag, dem Betrag auch eine Buchstabenfolge enthielt, welche den Initialen des Gläubigers gleichkam. Der Gläubiger bestritt auf Grund der vom Schuldner vorgelegten Quittung Geld von diesem erhalten zu haben, wobei er jedoch einräumte, dass das sich am Belegende befindliche Namenskürzel von ihm stammen könnte. Weil mithin der Quittungstext in Streit blieb, musste sich das Gericht der Sache annehmen. Dies hieß für den Gläubiger, dass er beweisen muss, dass der Text, welcher sich über seinem Namenskürzel befand ihm nicht zugerechnet werden kann. Das Land- und Oberlandesgericht meinten, dass das Eingeständnis des Gläubigers, dass es sich beim Namenszug um seine Unterschrift handeln könnte, ausreicht und gaben dem Schuldner Recht. Der BGH, welcher sich letztlich mit der Revision des Gläubigers befassen musste, sah die Sache ganz anders. Er führte aus, dass eine Unterschrift regelmäßig ein aus Buchstaben bestehendes Gebilde voraussetzt, welches nicht zwingend lesbar sein muss. Erforderlich sei aber, das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Diese Merkmale waren nach dem Dafürhalten des BGH im Falle einer bloßen Namensabkürzung, wie sie sich auf der Quittung befand, nicht erfüllt.

Vielmehr würde das äußere Erscheinungsbild der verwendeten Schriftzeichen verdeutlichen, dass die vom Gläubiger verwandte Namensabkürzung dessen volle Unterschrift nicht ersetzen sollte, zumal der Gläubiger Vereinbarungen unstreitig immer mit seiner voller Unterschrift gegenzeichnet. Aus diesem Grund könne auch eine Vermutung dahingehend, dass der Text über der Namensabkürzung mit dem Willen des Gläubigers dorthin gesetzt wurde, nicht angenommen werden. Dies muss vielmehr vom Schuldner bewiesen werden, da dieser sich auf Erfüllung beruft. Sollte dem Schuldner nach Zurückverweisung an das Berufungsgericht dieser Beweis nicht gelingen, müsste er die Darlehensbeträge an den Gläubiger (nochmals) zahlen.


II. Abmahnung bei Fehlen der Pflichtangaben in E-Mails

Im letzten Mandantenbrief hatten wir bereits auf die Norm des § 37 a HGB sowie das am 01.01.2007 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister hingewiesen. Durch dieses wurden neben den Paragrafen im Handelsgesetzbuch (§ 37a HGB) auch die maßgeblichen Vorschriften im Aktiengesetz (§ 80 AktG) und im GmbH-Gesetz (§ 35a GmbHG) geändert. Diese Normen regeln, dass ein Gewerbetreibender in alle Geschäftsbriefe bestimmte Pflichtangaben aufzunehmen hat. In allen drei Vorschriften wurde die Klarstellung aufgenommen, dass diese Verpflichtung unabhängig davon gilt, in welcher Form der Geschäftsbrief übersandt wird. Damit ist nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass auch per E-Mail übermittelte Geschäftspost die im Einzelnen angegebenen Mindestinformationen zu enthalten hat.

In den letzen Wochen wurde diesbezüglich in der Presse über die Befürchtung spekuliert, es könne zu einer Abmahnwelle kommen. Mittlerweile gibt es auch erste Fälle, in denen die gesetzliche Klarstellung tatsächlich zum Anlass genommen wurde, bei unterlassenen Pflichtangaben wegen Verstoßes gegen Marktverhaltensregelungen gem. § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abzumahnen. In den maßgeblichen Fällen ist jedoch ein bestimmtes Verhaltensmuster zu beobachten: Unternehmen erbitten von einem Wettbewerber ein Angebot per E-Mail. Genügt die E-Mail hinsichtlich der Pflichtangaben den gesetzlichen Vorschriften nicht, folgt hierauf umgehend eine kostenpflichtige Abmahnung durch einen Rechtsanwalt, verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung, häufig verbunden mit einem Anerkenntnis der Rechtsanwaltsgebühren. In einem solchen Fall sollte unbedingt überlegt werden, ob die Verpflichtung zur Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung tatsächlich besteht. Es steht außer Frage, dass es sich bei den Pflichtangaben um so genannte Marktverhaltensregeln im Sinne des UWG handelt. Um jedoch einen übermäßigen Missbrauch solcher Regelungen durch unseriöse "Massenabmahner" zu verhindern, ist die Bagatellgrenze des § 3 UWG zu beachten, wonach unlautere Wettbewerbshandlungen nur dann unzulässig sind, wenn sie den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Es muss somit nach allgemeiner Auffassung durch den Verstoß eine spürbare Beeinträchtigung der Marktchancen der Mitbewerber zu befürchten sein. Ob dies schon bei der Verletzung einer einfachen Formvorschrift gegeben ist und ein Unternehmer sich hierdurch in jedem Fall einen Marktvorteil vor seinem Wettbewerber verschafft, ist zweifelhaft.

Insofern muss immer Augenmerk auf den konkreten Einzelfall geworfen und differenziert werden, in welchem Umfang ein Unternehmen gegen die Pflichtangaben verstößt. So ist der Fall, dass ein Unternehmen nahezu ausschließlich über E-Mail mit seinen Kunden kommuniziert, auf diesem Weg sämtliche Verträge abschließt und auf seiner Homepage auch noch gegen die Impressumspflicht verstößt, sicherlich anders zu beurteilen, als wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das die E-Mail-Korrespondenz nur beiläufig betreibt und sich ansonsten gesetzeskonform verhält. Gleichwohl sollte in allen Fällen umgehend die Signatur des E-Mail-Verkehrs dieser geltenden Rechtslage angepasst werden!

Praxistipp:
Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte die Unterlassungserklärung grundsätzlich nicht ohne vorherige anwaltliche Beratung abgeben um so eventuell unberechtigte Kostenansprüche zu vermeiden. Eine derartige anwaltliche Prüfung sollte auch deshalb in Anspruch genommen werden, da die unüberlegte Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung schwerwiegende Folgen nach sich ziehen kann.