Mandantenbrief 08|2007

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I. Gleichzeitige Einräumung von Widerrufs- und Rückgaberecht unzulässig

Im Falle eines Vertrages im Rahmen eines Haustürgeschäfts oder eines Fernabsatzvertrages muss der Unternehmer besonders auf die Gestaltung der Widerrufsbelehrung achten. Insbesondere für Fernabsatzverträge hat der Gesetzgeber die BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) geschaffen, welche Mindestanforderungen für eine solche Widerrufsbelehrung festlegt. Hierzu hat das Landgericht Frankfurt a. M. eine interessante Entscheidung getroffen, die zeigt, dass Unternehmer bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung höchste Sorgfalt walten lassen müssen, um nicht unerhebliche Rechtsnachteile zu erleiden. Im vorliegenden Fall vertreibt der beklagte Verkäufer über ein Internetportal Computer und Computerzubehör. Auf dessen Internetseite befindet sich unterhalb der Angebotsbeschreibungen sowohl eine Widerrufsbelehrung als auch eine Rückgabebelehrung. Innerhalb der Belehrung über das Widerrufsrecht heißt es u. a.: "Bei Kauf per Abholung gilt: Ware wird gekauft wie gesehen, kein Rückgaberecht." Der Kläger, welcher ebenfalls über dieses Internetportal Computerzubehör vertreibt, ist der Ansicht, dass der beklagte Verkäufer gegen das Transparenzgebot verstoße, weil der Verbraucher durch die doppelte Belehrung über das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht nicht wisse, welches von beiden nun gelten soll. Darüber hinaus sei auch die verwendete o.g. Klausel unzulässig, weil das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht auch dann bestehe, wenn die Ware im Ladengeschäft abgeholt werde. Der beklagte Verkäufer ist hingegen der Ansicht, dass es ihm frei stehe, dem Verbraucher beide Gestaltungsrechte nebeneinander einzuräumen. Im Weiteren sei unter "Kauf per Abholung" der Kauf im Ladengeschäft zu verstehen.

Das Gericht gab vorliegend dem klagenden Konkurrenten Recht und entschied, dass, wenn auf einer Internetseite sowohl eine Widerrufsbelehrung als auch eine Rückgabebelehrung nebeneinander verwendet werden, dies unlauter, mithin unzulässig ist. Soweit der beklagte Verkäufer über Internet Waren anbietet, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Bei solchen Verträgen ist es nach § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlich, dass klar und verständlich die nach § 1 Abs. 1 BGB-InfoV erforderlichen Informationen, zu denen auch das Widerrufs- und Rückgaberecht gehört, gegeben werden. Hierbei müssen alle nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV erforderlichen Angaben über Bestehen und Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechts und deren Rechtsfolgen mitgeteilt werden. Das heißt, dass hierüber vollständig, widerspruchsfrei und zutreffend belehrt werden muss. Diesen Anforderungen genügt die hier verwendete Belehrung nicht, weil nach dieser unklar ist, ob vorliegend ein Widerrufsrecht oder ein Rückgaberecht besteht, da der beklagte Verkäufer über beides belehrt hatte. Eine solche Belehrung ist nach der Entscheidung des Gerichts unzutreffend, da sie dem Gesetzestext widerspricht und somit gegen geltendes Recht verstößt. Denn nach der BGB-InfoV hat der Unternehmer darüber zu belehren, ob bei dem von ihm angebotenen Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht oder ein Rückgaberecht besteht, weil das gesetzliche Widerrufsrecht durch die Einräumung eines vertraglichen Rückgaberechts ersetzt wird. Ersetzung bedeutet, dass anstelle des Widerrufs- ein Rückgaberecht tritt. Ein Nebeneinander von Widerrufsrecht und Rückgaberecht sieht das Gesetz daher gerade nicht vor.

Unabhängig davon ist die vorliegende Belehrung auch unvollständig, denn der durchschnittlich informierte, verständige Verbraucher darf vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages erwarten, dass ihm mitgeteilt wird, ob das gesetzliche Widerrufsrecht oder das vertragliche Rückgaberecht besteht. Welches Recht hier im Einzelnen Anwendung finden soll, ist für den Verbraucher nicht ohne weiteres erkennbar. Im Falle einer Rücksendung der bestellten Waren würde dies offen bleiben. Auch die o.g. Klausel in der Belehrung ist unzulässig, da diese unzutreffend über das Widerrufsrecht belehrt. Bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages ist ein Widerrufsrecht auch dann gegeben, wenn die Ware nicht zugeschickt, sondern abgeholt wird, weil das Bestehen des Widerrufsrechts einzig und allein an den Abschluss eines Fernabsatzvertrages anknüpft. Im Übrigen ist nach Ansicht des Gerichts auch kein Raum für eine Auslegung dahingehend, dass mit der Formulierung "Bei Kauf per Abholung gilt …" ein Ladenkauf gemeint ist. (Landgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 01.11.2006, Az.: 3-08 O 164/06)

Bei einer Formulierung der Belehrung wie im vorliegenden Fall würde der Unternehmer nicht unerhebliche Rechtsnachteile erleiden, da die Widerrufsfrist aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Belehrung nicht in Gang gesetzt wird und der Vertrag durch den Verbraucher jederzeit widerrufen werden kann. Insbesondere stellt sich für den Unternehmer die Frage, welche Form der Belehrung er verwenden soll.
Um auf der sicheren Seite zu sein, lassen Sie sich daher bei der Gestaltung von Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrungen rechtlich beraten.

II. Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf auch bei nicht aufklärbaren Umständen über die Ursache eines Sachmangels

Wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, nennt man dies einen Verbrauchsgüterkauf. Der Gesetzgeber hat diesen im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung 2002 in das BGB aufgenommen und mit der Tendenz eingeführt, den Verbraucher als Käufer angemessen zu schützen. Insbesondere ist bei Abschluss von Kaufverträgen die nur für den Verbrauchsgüterkauf geregelte Beweislastumkehr des § 476 BGB zu beachten, wonach vermutet wird, dass eine Sache bereits bei Übergabe der Sache mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt. Mit dieser Vorschrift hatte sich der Bundesgerichtshof in vielen Entscheidungen zu beschäftigen. So wieder im Juli 2007.

Hier erwarb der Käufer bei einem Gebrauchtwagenhandel, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, ein Fahrzeug mit einem Kilometerstand von 159.000 km zu einem Kaufpreis von 4.490 Euro. Nach dem Kauf fuhr er damit ca. 2.000 km. Im Rahmen einer Durchsicht in einer Werkstatt wurde festgestellt, dass sich im Kühlsystem des Fahrzeugs zu wenig Wasser befand. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Zylinderkopfdichtung defekt und die Ventilstege gerissen waren. Nachdem der Käufer den Gebrauchtwagenhändler vergeblich zur Mängelbeseitigung aufgefordert hatte, verlangte er die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Der Händler lehnte eine Rückabwicklung des Kaufvertrages ab und behauptete, dass die Defekte auf der falschen Fahrweise des Käufers beruhen würden. Nachdem der Käufer in den ersten beiden Instanzen verlor, verfolgte er sein Begehren in der Revisionsinstanz weiter und hatte Erfolg.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass dem Käufer gegenüber dem Gebrauchtwagenhändler ein Anspruch auf Rückabwicklung des geschlossenen Kaufvertrages zusteht. Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass das gekaufte Fahrzeug bereits bei dessen Übergabe an den Käufer mangelhaft war. Nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen ließ sich hierzu jedoch keine sichere Aussage treffen, da dieser mehrere ursächliche Umstände für möglich hielt.

Der Bundesgerichtshof beanstandete im Weiteren, dass die Vorinstanzen zugunsten des Käufers die Beweislastumkehr gem. § 476 BGB nicht beachtet haben. Danach wird bei einem Verbrauchsgüterkauf dann, wenn sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Sache ein Mangel zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Da sich unstreitig innerhalb der sechs Monate nach dem Kauf die Defekte gezeigt haben, ist der Bundesgerichtshof vom Vorliegen eines Sachmangels ausgegangen. Nach der Rechtssprechung trifft den Käufer, der Mängelgewährleistungsrechte gem. § 437 BGB geltend macht, nachdem der die Kaufsache entgegengenommen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 BGB setzt für den Verbrauchsgüterkauf einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Hier steht nach Ansicht des Gerichts positiv fest, dass das Fahrzeug insoweit mangelhaft war, als die Zylinderkopfdichtung defekt und die Ventilstege gerissen sind. Nicht geklärt ist hingegen die Frage, ob der Defekt der Zylinderkopfdichtung und die daraus folgende oder dafür ursächliche Überhitzung des Motors, auf die nach den Ausführungen des Sachverständigen auch das Reißen der Ventilstege zurückzuführen ist, bereits vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer eingetreten waren und deswegen die Mängelhaftung des Gebrauchtwagenhändlers begründen oder ob sie - durch einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Käufers - erst nach Gefahrübergang entstanden sind und deswegen der Händler nicht für sie haftet. Für diese Fallgestaltung begründet § 476 BGB aber gerade die in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass die zutage getretenen Mängel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen haben.

Nach der Auffassung des Gerichts ist die Vermutung des § 476 BGB auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil sie mit der Art des Mangels unvereinbar wäre. Die Vorinstanz hatte dies - auch für den vorliegenden Fall - für einen Mangel angenommen, der typischerweise jederzeit eintreten könne und deshalb keinen Rückschluss auf sein Vorliegen bereits zur Zeit der Übergabe zulasse. Vom Vorliegen eines solchen Mangels ist der Bundesgerichtshof vorliegend aber nicht ausgegangen, da die Vermutung des § 476 BGB gerade in den Fällen leer laufen würde, in denen der Entstehungszeitpunkt des Mangels nicht zuverlässig festgestellt werden kann. Der Händler kann sich auch nicht auf den im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, da es sich vorliegend um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. In einem solchen Fall ist eine nachteilige Vereinbarung zu Lasten des Klägers unwirksam. (Bundesgerichtshof, Urteil v. 18.07.2007, Az.: VIII ZR 259/06)