Mandantenbrief 09|2007

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I. Die Mini-GmbH kommt

Am Anfang der Tat steht der Gedanke.
Besonders dann, wenn man beabsichtigt in die Selbstständigkeit einzutreten und sich damit befassen muss, was passiert, wenn Gläubiger des Unternehmens Forderungen gegen den Inhaber durchsetzen möchten. Dann kreisen nämlich die Gedanken um die Tatsache, wie man am günstigsten die persönliche Haftung beschränken und die Privathaftung ausschließen kann. Meist kommt man in seinen Überlegungen zu dem Ergebnis, dass dem Wunsch nach Haftungsbegrenzung sodann die Unternehmensform einer GmbH gefällt. Doch wie ist man erschrocken, wenn man bei Fortführung des Gedanken erfährt, dass ein zur Gründung erforderlicher Vertrag der notariellen Beurkundung bedarf. Dies soll aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn zu beachten ist bei der Führung eines Unternehmens in der Form einer GmbH, dass deren Gründer mindestens ein Stammkapital von 25.000,00 € aufbringen müssen, was bekanntlich in der heutigen Zeit nicht allen potentiellen Existenzgründern leicht fällt.

Auf Grund all dieser finanziellen Aspekte entscheiden sich viele Existenzgründer ihre Firma nach britischem Recht zu gründen, um so in den Genuss der Haftungsbeschränkung zu gelangen. Da z. B. die britische Limited sodann auch preiswerter und weniger aufwändig in der Gründung ist, entschieden sich zahlreiche Unternehmer gegen die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese Denkweise der zukünftigen Unternehmer war Anlass zur GmbH-Reform. Im Zuge dieser Reformierung des GmbH-Rechts ist es künftig Unternehmensgründern auch in Deutschland möglich, eine Mini-GmbH ohne Stammkapital zu gründen. Ein eigenes Gesetz soll es zwar nicht geben, jedoch wird es im GmbH-Gesetz einen neuen Paragrafen geben, welcher dem Unternehmer die Möglichkeit eröffnet, eine Mini-GmbH auch ohne Stammkapital zu gründen. Damit aber die Gläubiger eines solchen Unternehmens im Ergebnis keine Nachteile erleiden, werden dem Inhaber einer solchen Mini-GmbH verschiedene Verpflichtungen an die Hand gegeben. So werden für die Mini-GmbH strenge Transparenzvorschriften gelten. Ferner wird die Gesellschaft verpflichtet sein, jedes Jahr ein Viertel des Gewinnes als Rückstellung zu bilanzieren, um hierdurch Zug um Zug Eigenkapital aufzubauen. Um den zukünftigen Existenzgründern die Unternehmensform der GmbH wieder attraktiver zu machen, ist im Zuge der Reform sodann auch vorgesehen, den Zwang der notariellen Beurkundung zu lockern. So soll es einen Mustergesellschaftsvertrag für unkomplizierte Standardgründungen geben, bei dessen Verwendung es keiner notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages mehr bedarf, sondern nur noch eine öffentliche Beglaubigung der Unterschriften erforderlich ist. Neben all diesen Aspekten enthält der Regierungsentwurf eine Absenkung des bisher erforderlichen Mindeststammkapitals in Höhe von 25.000,00 € auf 10.000,00 €. Hieraus folgt sodann auch die Möglichkeit der Umwandlung einer Mini-GmbH zur "echten" GmbH in dem Fall, dass das aufgebaute Eigenkapital das Mindeststammkapital von 10.000,00 € erreicht.

Ferner werden die neuen rechtlichen Regelungen zur GmbH auch Erleichterungen bei der Kapitalaufbringung enthalten und es ist vorgesehen, die von der Rechtsprechung entwickelten Bestimmungen zur so genannten "verdeckten Sacheinlage" klar zu regeln. Auch ungeeignete Personen werden nach der Reformierung des GmbH-Rechts leichter von der Bestellung zum Geschäftsführer auszuschließen sein, als dies momentan der Fall ist. Zusammenfassend ist mithin zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Reformierung seiner gesellschaftlichen Regelungen bemüht ist, den heute anwachsenden Konkurrenzdruck für die deutsche GmbH, welcher durch die ausländischen Rechtsformen produziert wird, abzuwenden und somit die deutsche GmbH wieder zugänglicher zu machen.

Haben Sie Fragen zu diesem Thema oder sind Sie sich noch nicht schlüssig, in welcher Form Sie Ihr künftiges Unternehmen führen möchten, steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt Hartmut Lasse Rede und Antwort.

II. Ohne Fleiß kein Preis - oder doch?


Natürlich nicht, wird sich jeder Arbeitgeber denken, wenn er erkennt, dass einer oder mehrere seiner Arbeitnehmer nicht die Arbeitsleistung erbringen, welche er als Chef eigentlich gern sehen möchte. Doch weit gefehlt. Zwar ist diese Vorstellung des Arbeitgebers, denjenigen Arbeitnehmer mit Lohnabzug zu strafen, welcher nur unzureichend seiner Arbeit nachkommt, weit verbreitet, jedoch würde die tatsächliche Vornahme rechtsmissbräuchlich sein und in einem gerichtlichen Verfahren des Arbeitnehmers diesem sogar zum Erfolg verhelfen. Anders als bei einem Werkvertrag schuldet der eingestellte Arbeitnehmer seinem Chef keinen Erfolg durch seine Arbeitsleistung, sondern der Lohnanspruch des Beschäftigten setzt lediglich voraus, dass der Arbeitnehmer die volle Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz verweilt und hier die Arbeitsleistung erbringt. Mithin ist es für den Zahlungsanspruch des Angestellten völlig unerheblich, ob der Arbeitnehmer der Ansicht ist, dass die Arbeitsleistung schlecht ist, denn es wird allein auf die Erbringung der vollen Arbeitsleistung in zeitlicher Hinsicht abgestellt. Dies ist eine erschreckende Erkenntnis, doch jüngst hat dies nochmals das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss über die Nichtzulassung der Revision (Az. 5 AZV 610/ 07) betont. Lediglich bei schuldhafter Schlechtleistung kann der Arbeitgeber den Lohn bzw. das Gehalt mit einem Schadenersatzanspruch aufrechnen. Zu beachten ist hierbei aber wiederum, dass sowohl die schuldhafte Schlechtleistung, als auch der hierdurch entstandene Schaden für den Arbeitgeber nachweisbar sein muss. Für alle Fragen rund um dieses Thema stehen Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwältin Frau Dana Friedling sowie Herr Rechtsanwalt Hartmut Lasse gern zur Verfügung.

III. Das neue Pfändungsschutzkonto

Was ist das, werden Sie jetzt fragen. Aber auch wir haben aufgemerkt, als das Bundeskabinett am 05.09.2007 einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen hat und die Öffentlichkeit hierüber informiert wurde. Nach der geltenden Rechtslage führt die Pfändung eines Bankkontos dazu, dass die anfallenden Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens, wie die Begleichung der Miete, Energiekosten oder Versicherungen nicht mehr über das Konto abgewickelt werden können. Um sodann Pfändungsschutz für den pfändungsfreien Selbstbehalt des Kontoguthabens zu erlangen, braucht der Schuldner in vielen Fällen eine Gerichtsentscheidung, welche oftmals nicht rechtzeitig möglich ist. Mit dem Entwurf des Bundeskabinetts wird nunmehr erstmalig ein so genanntes "P-Konto" (Pfändungsschutzkonto) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält. Unerheblich ist die Herkunft der Einkünfte, welche das Guthaben bilden. Damit genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als
P-Konto geführt wird. Überdies kann der Basispfändungsschutzbetrag ähnlich der Pfändung von Arbeitseinkommen erhöht werden, wenn der Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen hat. Neben dieser neuen Art des Pfändungsschutzes bleiben die bisher möglichen Kontopfändungsschutzmaßnahmen bestehen, jedoch wird der Pfändungsschutz auf dem
P-Konto den herkömmlichen Schutzmaßnahmen vorrangig sein. Wann genau die Reform des Pfändungsschutzes in Kraft treten wird, kann noch nicht gesagt werden, wobei wir bei zügiger Behandlung des Reformentwurfes durch den Bundesrat und Deutschen Bundestag derzeit davon ausgehen, dass die Bestimmungen frühestens am Ende des Jahres 2008 Geltung erhalten. Damit die Kreditwirtschaft ausreichend Zeit zur Umstellung hat, ist derzeit ein Zeitraum von 6 Monaten zwischen Verkündung und Inkrafttreten vorgesehen.

Für alle Fragen rund um das Thema der Zwangsvollstreckung und Pfändung steht Ihnen unser erfahrenes Anwalts- und Kanzleiteam gern klärend zur Verfügung.