Presseberichte | Verkehrsrecht

Der Anscheinsbeweis

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Kommt es im Straßenverkehr zu einem Auffahrunfall, sprechen grundsätzlich die allgemeine Lebenserfahrung und der Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft verursacht hat. Bei einem solchen Anscheinsbeweis geht man in der Regel, also bei einer Standardsituation, davon aus, dass der Hinterherfahrende aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit oder eines zu geringen Sicherheitsabstandes den Auffahrunfall verursacht. So erlebte es Marcus S. Er war an einem schwülwarmen Sonntag kurz entschlossen losgefahren, um mit seiner Freundin Annette ein kühles, leckeres Eis zu essen. Diese Idee hatten wohl auch andere, denn es waren einige Fahrzeuge auf der Zufahrtsstraße unterwegs und nur langsam kam er mit seinem VW Golf voran. Einige Male hatte er versucht zu überholen, weil ihm das alles so langsam vorkam, es aber dann doch aufgegeben und sich an die Geschwindigkeit der vorausfahrenden Fahrzeugkolonne angepasst.

Es entwickelte sich ein angeregtes Gespräch mit Annette und immer wieder sah er zu ihr herüber. Dann fuhr er um eine Kurve, sah hinüber zur Eisdiele und schon krachte es. Das vorausfahrende Fahrzeug musste abbremsen, da ein weiteres vorausfahrendes Fahrzeug in eine Parklücke einbiegen wollte. Marcus S. war nur kurz unaufmerksam gewesen und mit den Gedanken wohl schon beim Eisessen. Doch nun war der Sonntag gelaufen. Der Fahrer vor ihm hatte ein Schleudertrauma und dessen Fahrzeug war, trotz der geringen Geschwindigkeit, hinten ganz erheblich eingedrückt – Sachschaden 4.500 €. Der Unfall wurde durch die herbeigerufene Polizei aufgenommen, Marcus S. war schuld. Der Anscheinsbeweis sprach gegen ihn. Anders in einem Fall, den nun das OLG München (10 U 3074/13) zu entscheiden hatte. In dem Zivilrechtsstreit forderte der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs eben unter Berufung auf den Anscheinsbeweis Schadenersatz mit der Begründung, dass der Auffahrende den Unfall verschuldet habe. Dieser aber verteidigte sich damit, dass er den Unfall nicht verschuldet habe, da er die Kollision hätte nicht vermeiden können. Das Landgericht Landshut hielt diese Erklärung nicht für zutreffend und verurteilte ihn.

Das OLG München gelangte zu einer anderen Überzeugung. Das vorausfahrende Fahrzeug war unerwartet zum Stillstand gekommen. Ein gerichtlich bestellter Gutachter hatte zum Unfallverlauf dargelegt, dass aufgrund einer vorausgegangenen Kollision mit einem anderen Fahrzeug der Stillstand verursacht wurde, ja das Fahrzeug sogar zurück geschleudert wurde und es deshalb zum Auffahrunfall kam. Den hier festgestellte Geschehensablauf werteten die Richter als untypisch und so komme der Anscheinsbeweis nicht zur Anwendung. Ein plötzlicher, für den Nachfahrenden unerwarteter Stillstand des vorausfahrenden Fahrzeuges stellt einen untypischen Geschehensablauf dar. Der nachfolgende Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass der Vorausfahrende gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne zwingenden Grund plötzlich stark abbremst oder aus sonstigen Gründen ruckartig stehen bleibt, so das OLG München. Schon im März 2006 entschied das OLG Frankfurt a.M. (3 U 220/05), dass das Abbremsen des Vorausfahrenden ohne Grund zu dessen Unfallschuld beim Auffahren führt, der hinterherfahrende Verkehrsteilnehmer also nicht verantwortlich ist. An einer Straßenkreuzung mit einer Ampelanlage, die den Kraftfahrzeug- und auch den Straßenbahnverkehr regelte, hielt der Kläger bei rot an. Dahinter hielt die Beklagte mit ihrem Fahrzeug. Als die Ampel auf grün schaltete, setzte sich der Verkehr in Bewegung und auch der Kläger fuhr los. Dann plötzlich, völlig unerwartet, bei einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h bremste er sein Fahrzeug bis zum Stillstand ab.

Die Beklagte fuhr trotz eingeleiteter Vollbremsung auf. Das OLG kam zu der Überzeugung, dass der Vorausfahrende sich so zu verhalten habe, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet, behindert oder geschädigt werden darf. So dürfe er für den nachfolgenden Verkehr nicht ohne erkennbare Ursache plötzlich abbremsen, da dadurch ein Auffahren des Hintermannes provoziert und unvermeidlich werde.

Hartmut Lasse
Rechtsanwalt