Presseberichte | Verkehrsrecht

Keine automatische Gültigkeit für einen EU-Führerschein

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Wer hat nicht schon davon gehört, dass es möglich ist, seinen Führerschein in einem der EU-Mitgliedstaaten zu machen, der dann auch in Deutschland seine Gültigkeit besitzt. So wird diese Möglichkeit von einigen ausgenutzt, um den sogenannten "Idiotentest" in Deutschland zu umgehen. Dieser Vorgehensweise hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in einer interessanten Entscheidung einen Riegel vorgeschoben. Im vorliegenden Fall wurde der Betroffene wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt. In diesem Zusammenhang wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von 9 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Daraufhin erwarb der Betroffene in Polen eine neue Fahrerlaubnis. Dort verschwieg er bei der Antragstellung seine Verurteilung und den Einzug des Führerscheins. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde verlangte nunmehr von dem Betroffenen, nachdem sie von dem polnischen Führerschein Kenntnis erlangte, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Da dieser dem Verlangen nicht nachkam, wurde ihm durch Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde das Recht, die polnische Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, aberkannt. Gegen diese Entscheidung ging der Betroffene im Wege der Beschwerde vor, mit welcher er aber keinen Erfolg hatte.

Die sogenannte Führerschein-Richtlinie (Richtlinie 91/4397 EWG) schreibt die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen in den EU-Staaten fest. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist in Bezug auf diesen Anerkennungsgrundsatz in Ausnahmefällen eine begrenzte Einschränkung zulässig, wenn sich Staatsangehörige unter Missbrauch der durch das Gemeinschaftsrecht geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen. Daher können die deutschen Behörden in Fällen eines rechtsmissbräuchlichen Erwerbs der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat ausnahmsweise einen Eignungsnachweis nach deutschem Recht verlangen. In jedem Fall ist aber eine Einzelfallprüfung durch die Behörde erforderlich. Da vorliegend der Betroffene die polnische Fahrerlaubnisbehörde über für die Erteilung der Fahrerlaubnis relevanten Umstände hinsichtlich seiner Fahreignung getäuscht hatte, war es ihm wegen der rechtsmissbräuchlichen Erlangung der polnischen Fahrerlaubnis im Ergebnis verwehrt, sich gegenüber der Aufforderung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für seine Fahreignung auf den Anerkennungsgrundsatz zu berufen. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde durfte deshalb nach der Weigerung des Betroffenen, sich untersuchen zu lassen, auf seine Nichteignung schließen und das Recht, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, aberkennen. (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Aktenzeichen: 1 M 46/06)