Presseberichte | Verkehrsrecht

Haftung von Kindern im Straßenverkehr (SuperSonntag 29.10.2006)

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Dass Kinder auf der Straße und auf Gehwegen spielen, ist in der heutigen Zeit nichts Ungewöhnliches. Da kann es einmal schnell passieren, dass parkende Autos beschädigt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der 9 Jahre alte Beklagte zusammen mit seinem Bruder und einem Freund auf der Straße ein Wettrennen mit Kickboards veranstaltete. Der Beklagte war zwar firm im Umgang mit dem Kickboard, stürzte aber aus Unachtsamkeit. Sein Kickboard prallte gegen den ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Pkw des Klägers. Den dadurch entstandenen Schaden macht der Kläger mit der Klage geltend. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landgericht gab ihr in der Berufungsinstanz statt. Die Revision des Beklagten wies der BGH zurück. Der Beklagte ist gemäß § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kläger den aufgrund des Zusammenpralls entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Beklagten ist nicht nach § 828 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen. Danach ist für den Schaden, den ein Minderjähriger bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat. Diese Haftungsbeschränkung für Kinder im Straßenverkehr wurde durch den Gesetzgeber im Jahr 2002 eingefügt und soll dem Umstand Rechnung tragen, dass Kinder regelmäßig frühestens ab Vollendung des zehnten Lebensjahres imstande sind, die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen, insbesondere Entfernungen und Geschwindigkeiten richtig einzuschätzen und sich den Gefahren entsprechend zu verhalten. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Heraufsetzung der Deliktsfähigkeit vielmehr auf solche im Straßenverkehr plötzlich eintretenden Schadensereignisse begrenzt werden, bei denen altersbedingte Defizite eines Kindes zum Tragen kommen, so dass die Haftungseinschränkung für Kinder unter zehn Jahren nur greift, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat. Es geht zwar aus dem Wortlaut der Vorschrift nicht eindeutig hervor, ob diese Haftungsbeschränkung nur für den fließenden Verkehr oder für jeden Unfall mit Beteiligung eines Kraftfahrzeugs, gleichgültig, ob sich dieses im fließenden oder ruhenden Verkehr befand, gelten soll; der Gesetzgeber geht jedoch davon aus, dass derartige Gefahren nicht von einem parkenden Kraftfahrzeug ausgehen.

Eine typische Überforderungssituation lag jedoch im vorliegenden Schadensfall nicht vor, so dass ein Recht des Beklagten auf Freistellung von der Haftung verneint wird. Der Beklagte hatte auch die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht. Diese Einsichtsfähigkeit ist immer dann gegeben, wenn der Minderjährige nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein. Darlegungs- und beweispflichtig ist der Minderjährige. Hierzu hat der Beklagte jedoch nichts vorgetragen, so dass § 828 Abs. 3 BGB einer haftungsrechtlichen Verantwortung des Beklagten nicht entgegensteht. Der Beklagte hat den Schaden fahrlässig verursacht, da Kinder in der Altersgruppe des Beklagten wissen, dass sie sich so zu verhalten haben, dass ihr Kickboard nicht gegen einen parkenden Pkw prallt und diesen beschädigt. Es ist ihnen auch möglich und zumutbar, dieses Spielgerät so zu benutzen, dass eine solche Schädigung vermieden wird. Die gebotene Sorgfalt hat der Beklagte hier missachtet, indem er im Wettrennen mit seinem Bruder und seinem Freund so schnell fuhr, dass er stürzte und sein Kickboard führungslos mit dem Pkw des Klägers zusammenstieß (BGH, Urteil vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 335/03).

Rechtsanwältin Dana Friedling (geb. Strozynski), Merseburg, Tel. 03461 / 41 51 16