Presseberichte | Verkehrsrecht

Punkteübernahme durch Unschuldige

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Alfred M. ist Außendienstmitarbeiter einer Firma, die in Bayern ihren Hauptsitz hat. Mit dem Firmen-Pkw ist er täglich mehrere 100 km unterwegs. Die Termine drücken und es bleibt oft wenig Zeit zwischen den Kundenbesuchen, so dass er innerhalb von 2 Jahren mehrfach im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen "geblitzt" wurde. Ein Mal gab es bereits ein Fahrverbot, was zu erheblichen Problemen mit seinem Arbeitgeber führte. Sein Punktekonto in Flensburg war zwischenzeitlich auf 8 Punkte angestiegen. An einem sonnigen Morgen im September trat er seine Dienstfahrt vom Heimatort an, um einen Kunden in Bielefeld aufzusuchen. Er war rechtzeitig losgefahren, verlor dann aber trotzdem Zeit aufgrund eines Staus auf der A9. Nun gab er Gas. Bei einer Ortsdurchfahrt kurz vor Bielefeld hielt er sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit. In der Auffassung, die Ortschaft hinter sich gelassen zu haben, erhöhte er wieder die Geschwindigkeit und dann passierte das, was er auf gar keinen Fall wollte - er wurde von einem mobilen Radarmessgerät geblitzt und das mit über 90 km/h. Später stellte sich heraus, dass er sich noch innerhalb der Ortslage befunden hatte und hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h betrug. Zu Recht rechnete Alfred M. damit, dass ihm wohl - nicht zuletzt als Wiederholungstäter - 3 bis 4 Punkte in Flensburg, eine Geldbuße, aber insbesondere auch ein Fahrverbot auferlegt werden. Wie sollte er das umgehen? In den Medien hatte er Einiges darüber gehört, dass "Strohmänner" den Verkehrsverstoß auf ihre Kappe nehmen. Abends zu Hause sprach er mit seinem Schwiegervater und da dieser wenig mit dem Pkw unterwegs ist und selbst noch "punktefrei" war, fragte er ihn, ob er bereit wäre, die Geschwindigkeitsverletzung zu übernehmen. Zögernd, aber dann doch um seinem Schwiegersohn zu helfen, erklärte er sich dazu bereit. Doch Vorsicht! Wer gegenüber der Behörde angibt, dass ein anderer gefahren sei, läuft Gefahr, sich wegen falscher Verdächtigung i. S. v. § 164 StGB strafbar zu machen und die Strafen können mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe recht hart sein. Füllt man den Anhörungsbogen selbst aus und benennt hier einen anderen als Fahrer, dann beabsichtigt man die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen eine unschuldige Person. Deshalb ist schon beim Ausfüllen des Anhörungsbogens äußerste Vorsicht geboten. Niemand hat die Pflicht, sich selbst zu belasten und es besteht auch keine Pflicht, den Anhörungsbogen zurückzuschicken. Ob der "Strohmann" durch die Selbstbezichtigung sich einer mittelbaren Falschbeurkundung strafbar machen kann, ist streitig. Wegen falscher Verdächtigung oder Strafvereitelung kann er jedenfalls nicht bestraft werden. Zu beachten ist auch die Verfolgungsverjährung in verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. Sie ist gemäß § 26 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz schon nach 3 Monaten abgelaufen. Die 3-Monatsfrist kann durch Handlungen, wie die Versendung des Anhörungsbogens oder durch Erlass des Bußgeldbescheides, unterbrochen werden. Das wirkt aber nur gegenüber demjenigen, gegen den sich das Verfahren richtet. Erhält man einen Anhörungsbogen, dann sollte man nur Angaben zur Person machen. Ergeht ein Bußgeldbescheid kann hiergegen Einspruch eingelegt werden. Dieser kann sich lohnen, da nicht selten falsche Messergebnisse vorliegen und die Radargeräte fehlerhaft sind. Davon sollte man dann Gebrauch machen, wenn die gemessene Geschwindigkeit nur gering über bestimmten Schwellenwerten liegt und Punkte oder ein Fahrverbot vermieden werden kann. In Ausnahmefällen kann auch von Fahrverboten abgesehen oder diese gemildert werden, so zum Beispiel bei einem 3 Monate Fahrverbot, wenn der Betroffene aus beruflichen Gründen dringend auf sein Fahrzeug angewiesen ist und ihm ansonsten der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Wer viel fährt, sollte überlegen, ob er eine Verkehrsrechtsschutz-Versicherung abschließt.

Hartmut Lasse
Rechtsanwalt