Presseberichte | Verkehrsrecht

Schneller Rechtsschutz- gibt es ihn? (Heimatjournal 27.10.2006)

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Frau Anna S., welche gerade mit ihrem Auto von der Arbeit kommt, verfolgt im Radio leicht schmunzelnd die Werbekampagnen, da es in knapp zwei Monaten wieder einmal weihnachtet. Sie denkt, gibt es nicht wichtigere Dinge im Leben als jetzt schon an Weihnachten erinnert zu werden? - jedoch kann sie in diesem Jahr mit Freude dem Weihnachtsfest entgegensehen und muss nicht befürchten, dass ihr ein tyrannisierender Vermieter das Leben zur Hölle macht. Dies war nämlich im vergangenen Jahr bei ihr der Fall. Nachdem Frau S. für sich und ihre jetzt 2jährige Tochter entschieden hatte, eine größere Wohnung zu beziehen, kündigte sie das mit dem Vermieter bestehende Mietverhältnis schriftlich. Ihre Kündigung überreichte sie an den Vermieter persönlich. Dieser nahm das Schreiben mit den Worten in Empfang "Ich hoffe sie wissen was sie tun". Frau S. ahnte nicht, dass ihr der Vermieter die letzten Monate ihres Mietverhältnisses unerträglich machen würde. Jedoch das Ärgernis war für sie nicht sofort spürbar. Sie ging bei den gelegentlichen Ausfällen der Heizung und des Warmwassers von Defekten aus. Diese wurden stets nach ihrer Anzeige beim Vermieter wieder abgestellt. Die Ausfälle häuften sich und Frau S. musste 2 Tage vor dem Heiligabend abermals feststellen, dass sich die Heizkörper nicht mehr anstellen ließen. Sie rief ihren Vermieter an und hoffte auf eine baldige Behebung. Aber es sollte anders kommen. Dieser teilte Frau S. lapidar mit, dass er ihre ständigen Nörgeleien nach der Kündigung satt hat und er nicht mehr sofort springt, wenn sie meint ihn rufen zu müssen. Frau S. solle sich doch über die Feiertage ein paar warme Decken besorgen. Auch die Mitteilung von Frau S., dass das Wasser nicht mehr warm werde und sie befürchte, dass ihre Tochter wegen der frostigen Außentemperaturen krank werden könnte und die Feiertage bevorstehen, beeindruckte den Vermieter nicht. Er meinte nur, "Ich hatte sie ja gewarnt!". Da war guter Rat gefragt. Frau S. gab die Hoffnung nicht auf und wandte sich an einen Rechtsbeistand. Dieser erläuterte ihr, dass sie als Mieterin gegen den Vermieter einen Anspruch auf Wiederherstellung der Beheizbarkeit der Wohnräume hat, denn ungeachtet ihrer Kündigung ist der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch aus dem bestehenden Mietvertrag heraus verpflichtet, die Wohnräume in einem vermietbaren Zustand zu halten, wozu auch die Beheizbarkeit zählt. Wegen des Anspruches gegen den Vermieter hätte Frau S. eine Mietminderung vornehmen und die Vornahme der Handlungen letztlich gegen den Vermieter einklagen können. Beide Varianten kamen für Frau S. nicht in Betracht, daher musste der Rechtsbeistand einen Weg finden, welcher ihr sofort Rechtsschutz garantiert. Aber gibt es einen solch schnellen Rechtsschutz? Ja, und zwar sieht die Zivilprozessordnung für den Fall, dass eine schnelle Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses herbeigeführt werden muss, die Möglichkeit vor, dass das zuständige Gericht einstweiligAbwendung über die Streitigkeit befindet und somit vorläufig zum Schutz von Rechten und zur wesentlicher Nachteile eine Entscheidung trifft. Weil jedoch dieser Rechtsschutz unverzüglich Hilfe verschaffen soll, hiermit aber auch Einschränkungen der anderen Partei einhergehen, muss Frau S. die drohenden Gefahren bzw. die Rechtsverletzung und die Dringlichkeit mittels einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft machen. Da der Vermieter endgültig die Vornahme der Arbeiten abgelehnt hatte, die Feiertage bevorstanden und Frau S. dem Gericht die Eile glaubhaft machen konnte, erließ der Richter gegen den Vermieter einen vollstreckbaren Beschluss. Der Vermieter musste noch vor den Feiertagen die Beheizung der Wohnung wieder gewährleisten. Zudem musste der Vermieter wegen seiner Sturheit natürlich auch die Kosten für die Inanspruchnahme des einstweiligen Rechtsschutzes tragen.

Rechtsanwältin Steffi Dumitru, Querfurt, Tel. 034771 44071